Aktuelles - SPÖ Wartmannstetten

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Niederösterreich

Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits

SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung…

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Niederösterreich

LAbg. Hahn: BM Holzleitner sichert leistbares Studieren auch für Niederösterreichs Jugend

Keine neuen Studiengebühren, weitere Anpassung der Studienbeihilfe und Absicherung der medizinischen Versorgung als Budget-Prioritäten „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat unter schwierigen budgetären Bedingungen klare Prioritäten durchgesetzt: Keine Einführung allgemeiner Studiengebühren, keine Erhöhung bestehender Gebühren und eine weitere Anpassung der Studienbeihilfe an die Teuerung. Das ist eine wichtige Nachricht für die Studierenden und ihre Familien in Niederösterreich. Bildung und Aufstieg dürfen nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen“, sagt…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger: „Bei Operationen darf nicht das Geldbörsl über den Termin entscheiden!“

SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt…

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir sichern die Hauszustellung von Zeitungen ab und unterstützen die digitale Weiterentwicklung österreichischer Medien“, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Villach Hauptbahnhof für die Mobilität von morgen modernisiert

Der Villacher Hauptbahnhof wurde umfassend modernisiert und ist für die Mobilität der Zukunft gerüstet. Mit Investitionen von 91,8 Millionen Euro haben die ÖBB die Bahnsteige erneuert und verlängert, barrierefreie Zugänge geschaffen und die Fahrgastinformation verbessert. Auch die Fahrradabstellanlagen wurden erweitert. Bei der Präsentation war neben SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke auch der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner dabei.

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Niederösterreich

Hergovich und Häupl diskutierten in Prottes über die Zukunft Niederösterreichs

NÖ-Plan-Tour: Leistbares Leben, sichere Gesundheitsversorgung und starke Gemeinden im Mittelpunkt des Diskussionsabends Wie kann Niederösterreich gerechter, lebenswerter und zukunftsfit werden? Darüber diskutierten Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Wiens Altbürgermeister Michael Häupl im Rahmen der NÖ-Plan-Tour in Hacker’s Restaurant & Weinbar in Prottes. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen für die Menschen in Niederösterreich – von leistbarer Energie und Wohnen über Kinderbetreuung und Pflege bis hin zur Gesundheitsversorgung und der Zukunft der…

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Niederösterreich

Landtag

SPÖ NÖ fordert sofortigen Stopp des neuen Dienstzeitmanagements im Polizeidienst

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Hanke zu „Made in Europe“: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken

Die Regierung hat gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet und damit den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie gesetzt. „Made in Europe“ ist ein Bekenntnis, dass von öffentlichen Vergaben – etwa für Bahn, Straßen oder den Energiesektor – verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren. Damit werden langfristig Arbeitsplätze gesichert sowie die Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft gestärkt, wie SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke betont.

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Bund

SPÖ in der Regierung

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die Abschiebung ausländischer Straftäter und ‚Haft in der Heimat‘ bringen eine notwendige Entlastung der Justizanstalten“, begrüßt auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regelung für Bahnhof-Instandhaltung entlastet Kommunen

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat eine Neuregelung durchgesetzt, die viele Städte und Gemeinden finanziell entlastet: Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB die Betreuung und Instandhaltung von Bahnhöfen. Konkret bringt die neue Finanzierung durch Bund und Länder den Kommunen eine Entlastung von rund 100 Mio. Euro und damit mehr finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben vor Ort. „Diese Einigung ist ein großer Gewinn für Städte und Gemeinden“, begrüßen SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar die neue Bahnhof-Einigung.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Herr: Sanierungsoffensive senkt Heizkosten und sichert Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte der Sanierungsoffensive 2027 vorgestellt. Damit sollen hunderttausende Menschen dabei unterstützt werden, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlicher und energieeffizienter zu machen und langfristig Heizkosten zu sparen. Die Förderungen für den Heizungstausch und die thermische Sanierung sollen zugleich die heimische Bauwirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. „Die Sanierungsoffensive schafft heimische Arbeitsplätze, ist gut fürs Klima und entlastet das Geldbörserl“, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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Niederösterreich

Landtag

Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“

SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger: „Geld für Gesundheitsversorgung statt für einen dritten LGA-Vorstand!“

SPÖ NÖ fordert klare Prioritäten: Funktionierende Kliniken statt zusätzlicher Spitzenposten; Schwarz/Blau muss Notarztversorgung absichern „Während es im niederösterreichischen Gesundheitssystem an vielen Stellen knirscht, will sich die Landesgesundheitsagentur, die sich zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ befindet, wieder einen dritten Vorstand leisten. Da stimmen die Prioritäten nicht“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Bei der letzten Erweiterung auf drei Vorstandsmitglieder war von rund 340.000 Euro Jahresgage für einen Vorstand die Rede. Dieses…

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Bund

Sonstiges

Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführende Bundesparteivorsitzende

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, worauf sich die Bundesparteispitze, die Landesparteivorsitzenden, die Bundesfrauenvorsitzende und der Gewerkschafts-Chef wenige Tage zuvor geeinigt hatten: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen in den nächsten Monaten sowohl nach innen als auch nach außen als geschäftsführende Parteivorsitzende die Parteigeschäfte. „Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und er betont: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität – allen voran der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung – im Mittelpunkt stand. Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und klare Zusagen entscheidend sind: „Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn“, so Moitzi.

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Niederösterreich

Hergovich zu Antauers Versagen: „Jetzt ist klar: Wer Notarztstützpunkte schließt, bevor Ersatz funktioniert, gefährdet Niederösterreich!“

Antauer schließt Ausbau der mobilen Pflegenotfallteams frühestens 2028 ab – SPÖ NÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen! Die heutigen medialen Berichte über den verzögerten Ausbau der sogenannten Acute Community Nurses (ACN) bestätigen die Warnungen der SPÖ Niederösterreich: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat damit in seiner Zuständigkeit voll versagt. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Neuorganisation der Notarztversorgung wird frühestens 2028 flächendeckend zur Verfügung stehen. Für SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden…

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Niederösterreich

Landtag

Hergovich/Zonschits zu Ardo-Schließung: „Der Kampf um Arbeitsplätze und heimisches Gemüse darf noch nicht verloren sein!“

SPÖ NÖ fordert weitere Anstrengungen zum Erhalt des Standorts in Groß-Enzersdorf und rasche Absicherung der Beschäftigten; FPÖ-Landesrätin Rosenkranz ist gefordert, endlich zu handeln Die Entscheidung des Tiefkühlkonzerns Ardo, trotz bestehender Unterstützungsangebote und interessierter Investoren an der Schließung seines Werks in Groß-Enzersdorf festzuhalten, stößt bei SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits auf Unverständnis. „Hinter jedem Sackerl Tiefkühlgemüse stehen Menschen, die es anbauen, verarbeiten und verpacken. 187…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger zu neuer SPÖ NÖ-Gesundheitsplattform: „Wer beim Zuhören nervös wird, sollte sich fragen, warum!“

SPÖ NÖ will Probleme aufzeigen und Verbesserungen erreichen; Erfahrungen können unter noe.spoe.at/gesundheit vertraulich gemeldet werden „Die heftigen Reaktionen der ÖVP und der Landesgesundheitsagentur auf unsere neue Gesundheitsplattform zeigen, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Dabei sollte es doch im Interesse aller sein, Herausforderungen im Gesundheitswesen zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu finden“, reagiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Kritik an der von Sven Hergovich präsentierten Plattform „Wenn Gesundheit Sorgen…

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Niederösterreich

Hergovich/Silvan: „Gesundheitspolitik muss bei den Menschen beginnen“

SPÖ NÖ aktiviert Kommunikations-Plattform https://noe.spoe.at/gesundheit/; Erfahrungen von PatientInnen und Beschäftigten sollen Verbesserungen anstoßen; Notarztversorgung aktuell im Fokus Wenn der Notarzt im Ernstfall länger braucht, Patientinnen und Patienten monatelang auf Untersuchungen oder Operationen warten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen vor Problemen warnen, muss die Politik zuhören und handeln. Unter dem Motto „Wenn Gesundheit Sorgen macht“ aktiviert die SPÖ Niederösterreich dafür die Kommunikations-Plattform https://noe.spoe.at/gesundheit/. Patientinnen und…